{"id":537,"date":"2019-04-01T09:10:23","date_gmt":"2019-04-01T09:10:23","guid":{"rendered":"http:\/\/suntextil.de\/?page_id=537"},"modified":"2019-04-01T09:25:13","modified_gmt":"2019-04-01T09:25:13","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/suntextil.de\/index.php\/agbs\/","title":{"rendered":"AGB`s"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma SunTextil GmbH & Co. KG<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n

\u00a7 1 Geltung der Bedingungen<\/strong>
\n(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma SunTextil GmbH & Co.\nKG erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese gelten\nsomit auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht\nnochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der\nWare oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest\u00e4tigungen\ndes Bestellers unter Hinweis auf seine Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird\nhiermit widersprochen. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Firma SunTextil\nGmbH & Co. KG und dem Besteller zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages\ngetroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 2 Angebot und Vertragsschluss<\/strong>
\n(1) Die Angebote des Verk\u00e4ufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl\u00e4rung\nund s\u00e4mtliche Bestellungen bed\u00fcrfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen\noder fernschriftlichen Best\u00e4tigung des Bestellers.
\n(2) Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind\nnur verbindlich, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wird. Die\nMitarbeiter der Firma SunTextil GmbH & Co. KG sind nicht befugt, m\u00fcndliche\nNebenabreden zu treffen oder m\u00fcndliche Zusagen zu treffen, die \u00fcber den Inhalt\ndes schriftlichen Vertrages hinausgehen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 3 Preise<\/strong> 
\nSoweit nichts anderes angegeben, h\u00e4lt sich der Verk\u00e4ufer an die in seinen\nAngeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Ma\u00dfgebend sind\nansonsten die in der Auftragsbest\u00e4tigung der Firma SunTextil GmbH & Co. KG\ngenannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 4 Liefer- und Leistungszeit<\/strong>
\n(1) Liefertermine oder \u2013fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart\nwerden k\u00f6nnen, bed\u00fcrfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen\naufgrund h\u00f6herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma SunTextil\nGmbH & Co. KG die Lieferung nicht nur vorr\u00fcbergehend wesentlich erschweren\noder unm\u00f6glich machen \u2013 hierzu geh\u00f6ren insbesondere Streik, Aussperrung,\nbeh\u00f6rdliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei Lieferanten der Firma SunTextil\nGmbH & Co. KG oder deren Unterlieferanten eintreten \u2013 hat die Firma\nSunTextil GmbH & Co. KG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und\nTerminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma SunTextil GmbH & Co.\nKG, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer\nangemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 5 Rechte des Bestellers wegen M\u00e4ngeln<\/strong>
\n(1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialm\u00e4ngeln geliefert;\ndie Frist f\u00fcr die Geltendmachung der M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt ein Jahr ab\nLieferung der Produkte.
\n(2) Der Besteller muss der Firma SunTextil GmbH & Co. KG M\u00e4ngel\nunverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des\nLiefergegenstandes schriftlich mitteilen. M\u00e4ngel, die auch bei sorgf\u00e4ltiger\nPr\u00fcfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k\u00f6nnen, sind der Firma\nSunTextil GmbH & Co. KG unverz\u00fcglich nach Entdeckung schriftlich\nmitzuteilen.
\n(3) Im Falle einer Mitteilung des Bestellers, dass die Produkte einen Mangel\naufweisen, verlangt die Firma SunTextil GmbH & Co. KG nach ihrer Wahl und\nauf ihre Kosten das:
\na) das mangelhafte Teil bzw. Ger\u00e4t zur Reparatur und anschlie\u00dfender R\u00fccksendung\nan die Firma SunTextil GmbH & Co. KG geschickt wird;
\nb) der Besteller das mangelhafte Teil bzw. Ger\u00e4t bereit h\u00e4lt und ein\nService-Techniker der Firma SunTextil GmbH & Co. KG zum Besteller geschickt\nwird, um die Reparatur vorzunehmen. Falls der Besteller verlangt, dass\nNachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann\ndie Firma SunTextil GmbH & Co. KG diesem Verlangen entsprechen, wobei\nausgetauschte Teile nicht berechnet werden, w\u00e4hrend Arbeitszeit und Reisekosten\nzu den Standards\u00e4tzen der Firma SunTextil GmbH & Co. KG zu bezahlen sind.
\n(4) Schl\u00e4gt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller\nnach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung verlangen oder vom Vertrag\nzur\u00fccktreten. Eine Haftung f\u00fcr normale Abnutzung ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 6 Eigentumsvorbehalt<\/strong>
\n(1) Bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen (einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher\nSaldoforderungen aus Kontokorrent), die der Firma SunTextil GmbH & Co. KG\naus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder k\u00fcnftig zustehen, werden\nder Firma SunTextil GmbH & Co. KG die folgenden Sicherheiten gew\u00e4hrt, die\nauf Verlangen des K\u00e4ufers durch die Firma SunTextil GmbH & Co. KG\nfreigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20%\n\u00fcbersteigt.
\n(2) Die Ware bleibt Eigentum der Firma SunTextil GmbH & Co. KG.\nVerarbeitung oder Umbildung erfolgen stets f\u00fcr die Firma SunTextil GmbH &\nCo. KG als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung f\u00fcr die Firma SunTextil GmbH\n& Co. KG. Erlischt das (Mit-) Eigentum der Firma SunTextil GmbH & Co.\nKG durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum\ndes Bestellers an der einheitlichen Sache wertm\u00e4\u00dfig (Rechnungswert) auf die\nFirma SunTextil GmbH & Co. KG \u00fcbergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-)\nEigentum der Firma SunTextil GmbH & Co. KG unentgeltlich. Ware, an denen\nder Firma SunTextil GmbH & Co. KG (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden\nals Vorbehaltsware bezeichnet.
\n(3) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen\nGesch\u00e4ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern, so lange er nicht in Verzug\nist. Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig. Der aus dem\nWeiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubter\nHandlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie\u00dflich\ns\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller jetzt\nsicherungshalber in vollem Umfang an die Firma SunTextil GmbH & Co. KG ab.\nDie Firma SunTextil GmbH & Co. KG ist erm\u00e4chtigt den Besteller\nwiderruflich, die an die Firma SunTextil GmbH & Co. KG abgetretenen\nForderungen f\u00fcr dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Diese\nEinziehungserm\u00e4chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen\nZahlungsverpflichtungen nicht mehr ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.
\n(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf\u00e4ndungen, wird\nder Besteller auf das Eigentum des Verk\u00e4ufers hinweisen und diesen unverz\u00fcglich\nbenachrichtigen, damit die Firma SunTextil GmbH & Co. KG ihre\nEigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der\nFirma SunTextil GmbH & Co. KG die in diesem Zusammenhang entstehenden\ngerichtlich oder au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf\u00fcr der\nBesteller.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 7 Aufrechnung mit Gegenforderungen<\/strong> 
\n(1) Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung, auch\nwenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt,\nwenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
\n(2) Zur Zur\u00fcckbehaltung ist der Besteller jedoch auch wegen Gegenanspr\u00fcchen aus\ndemselben Vertrag berechtigt.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 8 Haftung<\/strong>
\n(1) Schadenersatzanspr\u00fcche sind unabh\u00e4ngig von der Art der Pflichtverletzung,\neinschlie\u00dflich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht\nvors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln vorliegt.
\n(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Firma SunTextil\nGmbH & Co. KG f\u00fcr jede Fahrl\u00e4ssigkeit, jedoch nur bis zur H\u00f6he des\nvorhersehbaren Schadens. Anspr\u00fcche auf entgangenen Gewinn und ersparten\nAufwendungen, aus Schadenersatzanspr\u00fcchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare\nund Folgesch\u00e4den k\u00f6nnen nicht verlangt werden, es sei denn, ein von der Firma\nSunTextil GmbH & Co. KG garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt\ngerade, den Besteller gegen solche Sch\u00e4den abzusichern.
\n(3) Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen und Ausschl\u00fcsse in den Abs\u00e4tzen (1) und (2)\ngelten nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche, die wegen arglistigen Verhaltens entstanden sind,\nsowie bei einer Haftung f\u00fcr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, f\u00fcr Anspr\u00fcche\nnach dem Produkthaftungsgesetz sowie Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens-,\ndes K\u00f6rpers oder der Gesundheit.
\n4) Soweit die Haftung der Firma SunTextil GmbH & Co. KG ausgeschlossen oder\nbeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und\nErf\u00fcllungsgehilfen der Firma SunTextil GmbH & Co. KG.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 9 anwendbares Recht,\nGerichtsstand, Teilnichtigkeit<\/strong>
\n(1) F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen\nder Firma SunTextil GmbH & Co. KG und dem Besteller gilt das Recht der\nBundesrepublik Deutschland. Die Bestimmung des UN-Kaufrechts finden keine\nAnwendung.
\n(2) Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts\noder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, ist Erfurt ausschlie\u00dflicher\nGerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder\nmittelbar ergebenden \u2013Streitigkeiten.
\n(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder eine Bestimmung\nin den Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird\nhiervon die Wirksamkeit einer sonstigen Bestimmung von der Vereinbarung nicht\nber\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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